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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Dies ist ein erster Entwurf zu Bauzwecken. Vor dem Live-Gang muss dieser Text von einem Rechtsanwalt bzw. Steuerberater geprüft und freigegeben werden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für den Abschluss, Inhalt und die Durchführung von Verträgen zwischen [vollständiger Name / Firmierung], [Anschrift] (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern bzw. Unternehmern (nachfolgend „Nutzer" oder „Mitglied"), die ein kostenpflichtiges Abonnement des webbasierten Dienstes glitch. (nachfolgend „Dienst") abschließen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche, zeitlich auf die Laufzeit des Abonnements befristete Bereitstellung eines Zugangs zu glitch., einem webbasierten Informations- und Analysedienst.

(2) glitch. erfasst öffentlich abrufbare bzw. über Datenquellen bezogene Wettquoten von derzeit rund 40 Buchmachern und berechnet daraus für eingeloggte, zahlende Mitglieder:

a) Arbitrage-Gelegenheiten – rechnerische Konstellationen, bei denen durch die Aufteilung eines Einsatzes auf mehrere Buchmacher unabhängig vom tatsächlichen Spielausgang ein rechnerischer Gewinn erzielbar ist, basierend auf den zum jeweiligen Abrufzeitpunkt verfügbaren Quoten; sowie

b) „Value Bets" – Hinweise auf Einzelquoten eines Buchmachers, die statistisch günstiger erscheinen als der Marktkonsens der übrigen erfassten Buchmacher. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Gewinngarantie, sondern um eine probabilistische Einschätzung einer statistischen Chance.

(3) Der Anbieter vermittelt keine Wetten, nimmt keine Wetteinsätze an, hält und verwaltet keine Wettgelder und betreibt kein Glücksspielangebot. Der Dienst ist ausschließlich ein Informations- und Analysewerkzeug. Der Abschluss etwaiger Wetten erfolgt – falls der Nutzer sich hierzu entscheidet – ausschließlich eigenständig durch den Nutzer, in eigenem Namen, mit eigenem Geld, bei von ihm selbst ausgewählten, externen, lizenzierten Buchmachern, mit denen der Anbieter in keiner vertraglichen oder gesellschaftsrechtlichen Beziehung steht. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei etwaiger Wettverträge zwischen dem Nutzer und einem Buchmacher.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Mitglied für die Dauer des aktiven Abonnements Zugriff auf eine passwortgeschützte Ergebnisseite zur Verfügung, auf der die in § 2 beschriebenen Berechnungen angezeigt werden.

(2) Die angezeigten Berechnungen basieren auf zum jeweiligen Abrufzeitpunkt verfügbaren Quoten Dritter. Quoten können sich jederzeit – auch innerhalb von Sekunden – ändern, von einzelnen Buchmachern begrenzt, ausgesetzt oder zurückgezogen werden. Der Anbieter hat auf diese Änderungen keinen Einfluss.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Umfang, Funktionsweise und Darstellung des Dienstes im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung anzupassen, sofern hierdurch der Kernzweck des Dienstes (Quotenvergleich und Berechnung von Arbitrage-/Value-Bet-Gelegenheiten) nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Eine permanente Verfügbarkeit des Dienstes (100 % Uptime) wird nicht zugesichert. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung, kann jedoch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Datenquellen Dritter nicht vollständig ausschließen.

§ 4 Registrierung und Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und die Vergabe eines Passworts voraus.

(2) Der Nutzer muss bei Vertragsschluss mindestens [Mindestalter, z. B. 18] Jahre alt sein.

(3) Der Zugang (Zugangsdaten / Login) ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Der aktuelle Preis beträgt [Betrag] € pro Monat (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar) und wird auf der Bestellseite vor Vertragsschluss ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte bzw. den sonstigen über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsarten. Der Zahlungsvorgang wird technisch über Stripe Payments Europe, Ltd. (bzw. das jeweils zuständige Stripe-Konzernunternehmen, „Stripe") abgewickelt. Es gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen von Stripe.

(3) Das Abonnemententgelt wird automatisch wiederkehrend, jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums (monatlich), vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht, bis das Abonnement wirksam gekündigt wird.

(4) Bei Fehlschlagen der Zahlung (z. B. abgelaufene Karte, unzureichende Kartendeckung) behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich auszusetzen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs und der ersten erfolgreichen Zahlung und läuft auf unbestimmte Zeit, abgerechnet in monatlichen Abrechnungszyklen.

(2) Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit über den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum (einen Monat) hinaus.

(3) Das Abonnement kann vom Nutzer jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Konto-Einstellungen im Dienst oder per E-Mail an [E-Mail-Adresse] erklärt werden.

(4) Nach wirksamer Kündigung besteht Zugriff auf den kostenpflichtigen Bereich des Dienstes bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums; eine anteilige Rückerstattung für den bereits laufenden, bezahlten Zeitraum erfolgt nicht, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher siehe die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftungsausschluss und Risikohinweis

(1) Keine Gewinngarantie. Die vom Dienst angezeigten Berechnungen zu Arbitrage-Gelegenheiten und „Value Bets" beruhen auf zum jeweiligen Zeitpunkt abgerufenen, öffentlich verfügbaren Quoten Dritter (Buchmacher). Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass

a) die angezeigten Quoten im Zeitpunkt der tatsächlichen Wettabgabe durch den Nutzer bei dem jeweiligen Buchmacher noch unverändert verfügbar sind, b) eine angezeigte Arbitrage-Gelegenheit zum Zeitpunkt der Umsetzung durch den Nutzer tatsächlich noch realisierbar ist, oder c) eine als „Value Bet" ausgewiesene Quote zu einem tatsächlichen Gewinn des Nutzers führt. Eine „Value Bet" beschreibt eine statistische Einschätzung, keine Vorhersage eines konkreten Spielausgangs.

(2) Kein Einfluss auf Wettabschluss. Der Anbieter ist an der eigentlichen Wettabgabe des Nutzers bei einem externen Buchmacher nicht beteiligt, handelt nicht als Vermittler, Erfüllungsgehilfe oder Vertreter des Nutzers oder des Buchmachers und erhält keinen Einblick in oder Einfluss auf das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Buchmacher.

(3) Volles Risiko beim Nutzer. Jede Entscheidung zur Platzierung einer Wette, die Auswahl des Buchmachers, die Einhaltung von dessen Geschäftsbedingungen (inkl. etwaiger Einsatzlimits, Kontosperrungen oder „Gubbing" durch den Buchmacher) sowie das finanzielle Ergebnis der Wette liegen ausschließlich in der Verantwortung und im Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich über die Rechtmäßigkeit von Sportwetten an seinem Wohnsitz sowie über die Bedingungen der von ihm gewählten Buchmacher zu informieren.

(4) Haftungsbeschränkung. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Dritten (Buchmachern, Datenquellen) bezogenen Quoten, da diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Zugang zum Dienst ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des jeweiligen Mitglieds bestimmt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie die gemeinschaftliche Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

(2) Ein automatisiertes Auslesen, Abfragen, Scrapen, Spiegeln oder sonstiges maschinelles Extrahieren von Inhalten der Ergebnisseite durch den Nutzer oder Dritte (z. B. mittels Skripten, Bots oder sonstiger Software) ist nicht gestattet, soweit nicht vom Anbieter ausdrücklich schriftlich gestattet.

(3) Jede Weiterveräußerung, gewerbliche Weiterverwertung oder öffentliche Weitergabe der im Dienst dargestellten Berechnungen und Inhalte an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

(4) Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des betreffenden Nutzers fristlos zu sperren, unbeschadet weiterer Ansprüche.

§ 9 Änderung dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Leistungsbeschreibung erforderlich wird. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von [Frist, z. B. 4 Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolge des Schweigens gesondert hinweisen.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abbedungen werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist [Gerichtsstand, sobald bekannt]. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Stand dieser AGB: [Datum].

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